Inhaltsverzeichnis:

 

¬†ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

der RIFFBIRD GmbH.

Geltung

Vertragsgrundlagen.¬†RIFFBIRD GmbH schlie√üt Vertr√§ge und erbringt Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der von RIFFBIRD GmbH erstellten schriftlichen Angebote, sowie der jeweils g√ľltigen Fassung etwaiger in das Angebot einbezogener Beschreibungen von Leistungen (z.B. individuelle Unterlagen oder allgemeine Folder), Preislisten sowie dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.
Die Beschreibungen von Leistungen, Preislisten und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten, soweit diese nicht blo√ü projektspezifisch sind (z.B. individuelle Unterlagen) f√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen RIFFBIRD GmbH und dem Auftraggeber und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschl√ľssen zwischen RIFFBIRD GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht mehr ausdr√ľcklich Bezug genommen wird.

Zuk√ľnftige √Ąnderungen.¬†√Ąnderungen der Beschreibungen von Leistungen, Preislisten und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von RIFFBIRD GmbH werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn Konsumenten nicht binnen vier Wochen bzw. Unternehmer nicht binnen zwei Wochen widersprechen.¬†
Ab G√ľltigkeit der neuen Vereinbarung gelten die √Ąnderungen der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr alle anderen noch laufenden Vertr√§ge.

Zusatzvereinbarungen.¬†Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch w√§hrend der Vertragslaufzeit bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform. Das gilt f√ľr Unternehmer auch f√ľr das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers.¬†Von Seiten des Auftraggebers kommende Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt werden selbst bei Kenntnis von RIFFBIRD GmbH nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von RIFFBIRD GmbH in das Angebot integriert oder von RIFFBIRD GmbH zum Beispiel durch Verweise auf diese Vorgaben sonst ausdr√ľcklich akzeptiert werden.
Von Seiten des Auftraggebers kommende rechtsgestaltende Elemente, wie Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen oder Vertragsklauseln, werden selbst bei Kenntnis von RIFFBIRD GmbH nur dann wirksam, wenn diese von RIFFBIRD GmbH mit einem diese Rechtstexte ausdr√ľcklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. ‚ÄěAGB akzeptiert‚Äú) angenommen werden. Ansonsten widerspricht RIFFBIRD GmbH der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen, wie Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen oder Vertragsklauseln, des Auftraggebers ausdr√ľcklich.
Die blo√üe Annahme von Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt des Auftraggebers durch RIFFBIRD GmbH bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B. ‚ÄěEs gelten unsere AGB.‚Äú).

Vorgehen bei Widerspr√ľchen.¬†F√ľr den Fall von Widerspr√ľchen zwischen dem Angebot, etwaigen Beschreibungen von Leistungen (projektspezifische Unterlagen, allgemeine Unterlagen), etwaigen Preislisten und den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von RIFFBIRD GmbH gelten diese in der genannten Reihenfolge. Die individuelleren Bestandteile √§ndern daher die generelleren Bestandteile des Vertrages automatisch ab.
F√ľr den Fall von Widerspr√ľchen zwischen Vertragselementen von RIFFBIRD GmbH und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen alle Vertragselemente von RIFFBIRD GmbH vor.

Vertragsabschluss

Angebot durch RIFFBIRD GmbH. Angebote von RIFFBIRD GmbH an den Auftraggeber, z.B.: in Form eines individuellen Angebots an den Auftraggeber oder eines nicht individualisierten Angebots wie eines Bestellscheins, Katalogs oder Webshops, sind ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.

Angebot durch den Auftraggeber. Erteilt der Auftraggeber aufgrund eines Angebots oder auch unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von RIFFBIRD GmbH, also z.B. bei Zusatzaufträgen in laufenden Geschäftsbeziehungen, einen Auftrag, so ist der Auftraggeber als Unternehmer an diesen zwei Wochen bzw. als Konsument an diesen eine Woche ab dessen Zugang bei RIFFBIRD GmbH gebunden.

Annahme durch RIFFBIRD GmbH. Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch RIFFBIRD GmbH zustande.
Die Annahme hat grunds√§tzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbest√§tigung, zu erfolgen, es sei denn, dass RIFFBIRD GmbH z.B. durch f√ľr den Auftraggeber ersichtliches T√§tigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass RIFFBIRD GmbH den Auftrag annimmt.
Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages stellt noch keine Auftragsannahme dar.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Erf√ľllungsort bei Unternehmern.¬†Erf√ľllungsort ist der Sitz von RIFFBIRD GmbH.

Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden schriftlichen Leistungsbeschreibung von RIFFBIRD GmbH. Nicht in das Angebot einbezogene Informationen aus anderen Quellen (z.B. Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf √úbereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen. Nach Erteilung des Auftrags sind √Ąnderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich m√∂glich und k√∂nnen insbesondere zur √Ąnderung von Preisen, Fristen und Terminen f√ľhren.

Fachgerechte Leistung.¬†Soweit die schriftliche Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, schuldet RIFFBIRD GmbH eine fachgerechte Ausf√ľhrung nach Ma√ügabe des Zeitpunktes der Angebotslegung. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat RIFFBIRD GmbH bei der Ausf√ľhrung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte M√∂glichkeiten zur Ausf√ľhrung bestehen.

Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

Fremdleistungen.¬†RIFFBIRD GmbH ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuf√ľhren, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

Teilbare Leistungen. Bei teilbaren Leistungen ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Verfall.¬†Der Auftraggeber hat alle bei RIFFBIRD GmbH beauftragten oder RIFFBIRD GmbH zur Bearbeitung √ľbergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. F√ľr den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, die Leistungen nach drei Monaten bei Unternehmern bzw. sechs Monaten bei Konsumenten, auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen.

Termine und Fristen.¬†Von RIFFBIRD GmbH angegebene Termine oder Fristen sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Vertragslaufzeit.¬†Vertr√§ge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende k√ľndbar.¬†Eventuelle Ausnahmen bzw. individuelle Abstimmungen zur Vertragslaufzeit oder K√ľndigungsm√∂glichkeit werden in so einem Sonderfall direkt und schriftlich im finalen Auftrag/Angebot festgehalten.

Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse.¬†Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse ‚Äď insbesondere S√§umigkeit des Auftraggebers bei der Erf√ľllung seiner Verpflichtungen sowie f√ľr RIFFBIRD GmbH unvorhersehbare und unabwendbare Verz√∂gerungen bei RIFFBIRD GmbH oder den Auftragnehmern von RIFFBIRD GmbH ‚Äď verl√§ngern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses zuz√ľglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Ma√ünahmen. Davon hat RIFFBIRD GmbH den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.¬†Der Auftraggeber hat RIFFBIRD GmbH unverz√ľglich, ohne Aufforderung und in weiterverarbeitbarer Form alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die f√ľr die Erbringung der Leistungen durch RIFFBIRD GmbH erforderlich sind.
Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung eines Ansprechpartners zur Vertragsabwicklung, die Beistellung von Unterlagen, Materialien und Einrichtungen, die Abstimmung bei Auftragsdetails und die Abnahme (Freigabe) von Teilleistungen und Leistungen.
Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst w√§hrend der Erbringung der Leistungen durch RIFFBIRD GmbH bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverz√ľglich nachzureichen.
Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtm√§√üigkeit zu pr√ľfen.
Der Auftraggeber haftet f√ľr s√§mtliche Sch√§den, die durch mangelhafte, versp√§tete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch f√ľr den RIFFBIRD GmbH dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern RIFFBIRD GmbH aufgrund mangelhafter, versp√§teter oder unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers die Leistungen nicht vereinbarungsgem√§√ü ausf√ľhren kann, ist RIFFBIRD GmbH unbeschadet anderer Rechte auch berechtigt, die Ausf√ľhrung der Leistung zu unterbrechen, andere Leistungen f√ľr andere Auftraggeber einzuschieben und erst nach Abschluss dieser Leistungen die Ausf√ľhrung der Leistungen f√ľr den Auftraggeber, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis dahin erf√ľllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und Fristen verschieben.
Wird RIFFBIRD GmbH von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber RIFFBIRD GmbH zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allf√§lligen Anspr√ľchen Dritter zu unterst√ľtzen.

Eingriffe des Auftraggebers.¬†Wenn der Auftraggeber eigenm√§chtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von RIFFBIRD GmbH eingreift und √Ąnderungen vornimmt, haftet er f√ľr den dadurch entstehenden Mehraufwand von RIFFBIRD GmbH, z.B. zur Nachpr√ľfung, Dokumentation, M√§ngelfeststellung, M√§ngelzuordnung, M√§ngelbehebung.

Pr√ľfpflichten von RIFFBIRD GmbH.¬†RIFFBIRD GmbH haftet nur daf√ľr, dass die von RIFFBIRD GmbH erbrachten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind (z.B. Verwendung eines urheberrechtlich gesch√ľtzten Werks ohne Zustimmung des Urhebers).
RIFFBIRD GmbH hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Pr√ľfung der durch RIFFBIRD GmbH erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung (z.B. der Verwendung einer Grafik als Logo) entstehen. Der Auftraggeber hat diese rechtlichen Pr√ľfungen, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, pers√∂nlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen.
Soweit RIFFBIRD GmbH auf die Notwendigkeit einer zus√§tzlichen rechtlichen Pr√ľfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder w√§hrend des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung f√ľr die Vornahme dieser rechtlichen Pr√ľfung hinsichtlich anderer Rechte oder f√ľr das Eingehen dieser Risiken in dem Fall, dass seitens RIFFBIRD GmbH Aufkl√§rungs- oder Pr√ľfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber √ľber. Die Leistung von RIFFBIRD GmbH gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgem√§√ü erbracht.

Rechte an den Leistungen. Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen RIFFBIRD GmbH bzw. den Lizenzgebern von RIFFBIRD GmbH zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im mit RIFFBIRD GmbH vereinbarten bzw. von den Lizenzgebern vordefinierten Umfang zu nutzen.
F√ľr den Fall, dass der Umfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte (bzw. verbundene Unternehmen) beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch im Unternehmen des Auftraggebers, wobei das Recht zur Bearbeitung auf das gesetzlich unverzichtbare Minimum eingeschr√§nkt ist.
Der Auftraggeber ist in Kenntnis, dass die Leistungen von RIFFBIRD GmbH oft auf Werken oder Leistungen Dritter mit unterschiedlichsten Lizenzbedingungen aufbauen. Der Auftraggeber hat diese Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werke von RIFFBIRD GmbH sind, einzuhalten.

Recht auf das Endprodukt. Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat RIFFBIRD GmbH auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse usw. nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.

Referenz.¬†RIFFBIRD GmbH ist berechtigt, auf allen von RIFFBIRD GmbH f√ľr den Auftraggeber erstellten Leistungen auf RIFFBIRD GmbH und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit m√∂glichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von RIFFBIRD GmbH Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und √Ąhnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Gesch√§ftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden, ohne dass dem Auftraggeber daf√ľr ein Entgelt zustehen w√ľrde.

Spezielle Leistungsarten

Inhalte wie z.B. Texte, Fotos & Grafiken.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH die Anfertigung von Inhalten wie z.B. Texten, Fotos und Grafiken beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur f√ľr einen Entwurf sowie f√ľr geringf√ľgige Ab√§nderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgem√§√üer Ausf√ľhrung den Geschmack des Auftraggebers nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entw√ľrfe kostenpflichtig.

Beistellung durch den Auftraggeber. Soweit der Auftraggeber Inhalte beistellt, hat dies in digitaler, weiterverarbeitbarer Qualität zu erfolgen.

Domainregistrierung.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhalten, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers / Registrars. RIFFBIRD GmbH schuldet bei der Registrierung von Domains f√ľr den Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Bem√ľhen um die Registrierung, aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch RIFFBIRD GmbH nicht beeinflussbaren, Faktoren abh√§ngt.

Hosting.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet RIFFBIRD GmbH keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind. Eine Verf√ľgbarkeit 99% bezogen auf das Vertragsjahr wird angestrebt.

Suchmaschinenoptimierung.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH Ma√ünahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet RIFFBIRD GmbH lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausf√ľhrung, haftet jedoch nicht f√ľr das Erreichen bestimmter Ziele.

Service- und Wartung. Soweit keine Service- und Wartungsleistungen oder ähnliches vereinbart wurden, werden diese auch nicht geschuldet. Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH Service- und Wartungsleistungen beinhalten, schuldet RIFFBIRD GmbH keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.

Einbindung bzw. Nutzung fremder Komponenten und Services.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH die Einbindung bzw. Nutzung von Komponenten, Services, Plattformen oder √§hnlichen Angeboten Dritter beinhaltet, schuldet RIFFBIRD GmbH nur die Ausf√ľhrung im Umfang zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Alle sp√§teren √Ąnderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.
Zudem schuldet RIFFBIRD GmbH lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausf√ľhrung, haftet jedoch nicht f√ľr das Erreichen bestimmter Ziele, da zahlreiche Plattformen oft willk√ľrliche √Ąnderungen bzw. Einschr√§nkungen der Nutzungsm√∂glichkeiten vornehmen.

Cross-Browser-Kompatibilit√§t.¬†Soweit die Leistungen von RIFFBIRD GmbH die Erstellung von Webanwendungen beinhaltet, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik m√∂glich ist, eine Kompatibilit√§t mit jenen Webbrowserversionen angestrebt, welche zum Zeitpunkt des Beginns der Auftragsausf√ľhrung einen Marktanteil von mindestens 5% aufweisen.

Geheimhaltung & Abwerbeverbot

Geheimhaltung.¬†Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten geheimhaltungsw√ľrdigen Informationen √ľber RIFFBIRD GmbH, deren Projekte und deren andere Auftraggeber geheim zu halten und darf diese auch nicht f√ľr sich selbst noch f√ľr Dritte verwerten. Diese Vereinbarung hat auch √ľber ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Versto√ü gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der H√∂he von EUR 50.000,00 je Versto√ü zu bezahlen.

Abwerbeverbot.¬†Der Auftraggeber darf keine anderen Auftraggeber oder Mitarbeiter von RIFFBIRD GmbH abwerben. Diese Vereinbarung hat drei Jahre √ľber ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Versto√ü gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der H√∂he von EUR 50.000,00 je Versto√ü zu bezahlen.

Entgelt

Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von RIFFBIRD GmbH bei Verträgen mit Unternehmern in Euro zzgl. Umsatzsteuer, bei Verträgen mit Konsumenten inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

Kostenvoranschläge. Kostenvoranschläge von RIFFBIRD GmbH sind unverbindlich.
Konsumenten m√ľssen zuvor ausdr√ľcklich auf die Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlages vor Abgabe desselben hingewiesen werden.
Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tats√§chlichen Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % √ľbersteigen, hat RIFFBIRD GmbH den Auftraggeber auf die h√∂heren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kosten√ľberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kosteng√ľnstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer Kosten√ľberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Diese Kosten√ľberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

Zusatzleistungen.¬†Alle Leistungen von RIFFBIRD GmbH, die nicht ausdr√ľcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, wie insbesondere sp√§ter vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.

Kostenvorschuss.¬†RIFFBIRD GmbH ist berechtigt, Kostenvorsch√ľsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.

Teilleistungen. RIFFBIRD GmbH ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.

Ungerechtfertigter R√ľcktritt.¬†F√ľr den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrl√§ssiges oder vors√§tzliches Verschulden von RIFFBIRD GmbH ganz oder teilweise zur√ľcktritt, geb√ľhrt RIFFBIRD GmbH trotzdem das vereinbarte Honorar. RIFFBIRD GmbH muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht get√§tigten Zuk√§ufen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn RIFFBIRD GmbH aus einem in der Sph√§re des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertrag zur√ľcktritt.

Preisanpassung.¬†Bei Vertr√§gen auf unbestimmte Zeit sowie bei Vertr√§gen mit automatischer Verl√§ngerung der Vertragsdauer ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, j√§hrlich eine angemessene Preisanpassung unter Ber√ľcksichtigung von Faktoren wie Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex, Kollektivvertragsabschl√ľssen, W√§hrungsschwankungen sowie von √§hnlichen, von RIFFBIRD GmbH nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen.
Auch sonst ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 5% erhöhen, ohne dass dies von RIFFBIRD GmbH beeinflussbar ist. Konsumenten haben bei Vorliegen der umgekehrten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des Entgelts.

Zahlung

Fälligkeit Die Rechnungen von RIFFBIRD GmbH sind ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.

Zahlbarkeit. Die Rechnungen von RIFFBIRD GmbH sind binnen 3 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. (Bzw. siehe Angabe auf der aktuellen Rechnung)

Verbot der Aufrechnung und der Zur√ľckbehaltung.¬†Auftraggeber, welche Unternehmer sind, sind selbst bei konnexen Forderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von RIFFBIRD GmbH aufzurechnen, au√üer die Forderung des Auftraggebers wurde von RIFFBIRD GmbH schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht zugunsten von Auftraggebern, welche Unternehmer sind, ist ausgeschlossen.

Zahlungsverzug.¬†F√ľr den Fall versp√§teter Zahlung sind bei Vertr√§gen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern g√ľltigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei Vertr√§gen mit Konsumenten Zinsen in der H√∂he von 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw√§nde, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige f√ľr eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

Fortgesetzter Zahlungsverzug.¬†Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-t√§gigen Nachfrist kann RIFFBIRD GmbH s√§mtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr√§gen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort f√§llig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vor√ľbergehend einstellen.
Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist RIFFBIRD GmbH berechtigt, von allen Vertr√§gen zur√ľckzutreten und zus√§tzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist RIFFBIRD GmbH auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen nicht auszuf√ľhren bzw. einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben und die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen.
Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann RIFFBIRD GmbH selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.

Ratenzahlung. Soweit RIFFBIRD GmbH und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.

Haftung

Gefahren√ľbergang bei Unternehmern.¬†Beim Versand von Waren geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber √ľber, sobald RIFFBIRD GmbH die Waren an das Bef√∂rderungsunternehmen √ľbergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grunds√§tzlich nicht versichert, sofern der Auftraggeber nicht auf seine Kosten RIFFBIRD GmbH mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.

R√ľgeverpflichtung bei Unternehmern.¬†Der Auftraggeber hat nach Anforderung einer Zwischenabnahme durch RIFFBIRD GmbH, nach √úbergabe und nach Aufnahme des Echtbetriebs die √ľbergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen sp√§testens binnen 8 Tagen jedenfalls schriftlich abzunehmen (‚Äěfreizugeben‚Äú) oder allf√§llige M√§ngel bzw. Sch√§den schriftlich zu r√ľgen.
Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Weiterarbeit durch RIFFBIRD GmbH erst nach erfolgter Zwischenabnahme / ‚ÄěFreigabe‚Äú erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. R√ľge gelten die Leistungen automatisch als vom Auftraggeber abgenommen.
Verdeckte M√§ngel bzw. Sch√§den, die erst nach Ablauf von 8 Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gew√§hrleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Auftraggeber ebenfalls binnen 8 Tagen ab Erkennbarkeit zu r√ľgen.
Der R√ľgeverpflichtung unterliegen alle M√§ngel oder Sch√§den, welche der Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bei entsprechender Kontrolle erkennen m√ľsste. Die Kontrolle hat bei Zwischenabnahmen aufgrund der besonderen Bedeutung von Zwischenabnahmen zur Vermeidung von M√§ngeln, welche sich dann durch alle weiteren Leistungsschritte ziehen, einer finalen, detaillierten und besonders sorgf√§ltigen Kontrolle zu entsprechen. Bei der √úbergabe hat die Kontrolle, einer ersten, aber dennoch genauen Kontrolle zu entsprechen. Bei der Aufnahme des Echtbetriebes hat die Kontrolle aufgrund der besonderen Bedeutung der Aufnahme des Echtbetriebes zur Vermeidung von Sch√§den w√§hrend des Betriebes wiederum einer finalen, detaillierten und besonders sorgf√§ltigen Kontrolle zu entsprechen.
Die R√ľge des Auftraggebers hat den Mangel bzw. die Sch√§den detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei M√§ngeln bzw. Sch√§den, die nicht st√§ndig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der M√§ngel oder Sch√§den anzuf√ľhren. Der Auftraggeber hat RIFFBIRD GmbH alle zur Untersuchung und Behebung der M√§ngel bzw. Sch√§den erforderlichen Ma√ünahmen zu erm√∂glichen. Bei nicht rechtzeitiger R√ľge der M√§ngel durch den Auftraggeber ist die Geltendmachung von Garantie-, Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľchen sowie von Anspr√ľchen aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere von Regressanspr√ľchen, des Auftraggebers ausgeschlossen.

Garantie.¬†Soweit Leistungsteile des Auftragnehmers √ľber eine von einem Dritten gew√§hrte Garantie verf√ľgen, ist diese Garantie direkt beim Dritten geletend zu machen (z.B. Herstellergarantie).
Im Fall einer Garantiezusage durch RIFFBIRD GmbH beginnt die Frist zur Geltendmachung des Garantieanspruchs mit √úbergabe zu laufen. Der Garantieanspruch verj√§hrt sechs Monate ab Kenntnis des Auftraggebers vom Eintritt des Garantiefalls, sp√§testens aber mit Ablauf der Garantiefrist. Geht aus der Garantiezusage der Inhalt der Garantie nicht hervor, dann haftet RIFFBIRD GmbH f√ľr die gew√∂hnlich vorausgesetzten Eigenschaften.

Gew√§hrleistung.¬†F√ľr Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gew√§hrleistungsrechts. Dar√ľber hinaus gelten bei Konsumenten eventuell zus√§tzlich im Rahmen der Produkbeschreibung gew√§hrte Garantien oder Kundendienstleistungen.
Das Recht auf Gewährleistung und das Recht zum Gewährleistungs-Regress sind bei Unternehmern auf sechs Monate ab Übergabe beschränkt. Bei gebrauchten Waren ist das Recht auf Gewährleistung bei Unternehmern vollständig ausgeschlossen.
Dem Auftraggeber als Unternehmer steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen M√§ngeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen M√§ngeln auch auf Wandlung nach Wahl von RIFFBIRD GmbH zu. Durch die Behebung des Mangels wird die Gew√§hrleistungsfrist bei Unternehmen weder verl√§ngert noch beginnt sie f√ľr den von der M√§ngelbehebung betroffenen Leistungsteil neu zu laufen.

Irrtum, Verk√ľrzung √ľber die H√§lfte bei Unternehmern.¬†Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verk√ľrzung √ľber die H√§lfte ist ausgeschlossen.

Schadenersatz und sonstige Anspr√ľche.¬†Schadenersatzanspr√ľche und Anspr√ľche aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressanspr√ľche, des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit diese bei Vertr√§gen mit Unternehmern nicht auf krass grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz bzw. bei Vertr√§gen mit Konsumenten nicht auf grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz von RIFFBIRD GmbH beruhen.
Derartige Anspr√ľche von Unternehmern verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Sch√§digers; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.¬†
Von diesem Haftungsausschluss sind Anspr√ľche aufgrund von Personensch√§den und aufgrund von anderen nicht dispositiven Haftungsvorschriften ausgenommen.

Schutzwirkung zugunsten Dritter.¬†Ausdr√ľcklich vereinbart wird, dass dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet.

Beweislast bei Unternehmern.¬†Eine Beweislastumkehr zu Lasten von RIFFBIRD GmbH ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum √úbergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.

Nachfrist bei Unternehmern.¬†Im Fall der nicht vereinbarungsgem√§√üen Vertragserf√ľllung ist der Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Anspr√ľchen berechtigt, wenn dieser RIFFBIRD GmbH schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehnt√§gige Nachfrist gew√§hrt hat. Dies gilt auch f√ľr die Aufl√∂sung des Vertrages aus wichtigem Grund.

Vertragsr√ľcktritt bei Unternehmern.¬†Ein Vertragsr√ľcktritt durch den Auftraggeber ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erkl√§ren.

Schlussbestimmungen

Anzuwendendes Recht. Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Auftraggeber und RIFFBIRD GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.

Zwingendes Verbraucherrecht.¬†Sofern RIFFBIRD GmbH bei Vertr√§gen mit Konsumenten seine berufliche und gewerbliche T√§tigkeit auf das Heimatland des Konsumenten ausgerichtet hat, sind zudem zwingende verbrauchersch√ľtzende Vorschriften des Heimatlandes des Konsumenten anzuwenden.

UN-Kaufrecht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden auf Verträgen mit Unternehmern keine Anwendung.

Gerichtsstand bei Unternehmern.¬†Als Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten zwischen RIFFBIRD GmbH und Unternehmern wird das sachlich zust√§ndige √∂sterreichische Gericht f√ľr Klagenfurt am W√∂rthersee vereinbart. RIFFBIRD GmbH ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von RIFFBIRD GmbH und des Unternehmers berechtigt.

 

RAHMENVERTRAG ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG

der RIFFBIRD GmbH.

Auftragsverarbeitung

Geltung.¬†F√ľr den Fall, dass RIFFBIRD GmbH im Verh√§ltnis zum Auftraggeber datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter zu qualifizieren ist, tritt dieser Rahmenvertrag automatisch in Kraft.

Verarbeitung, Daten, Betroffene. Gegenstand (z.B. Newsletterversand), Zweck (z.B. Versand von Werbe-E-Mails), Art (mit einem Versandtool) und Dauer (befristet, unbefristet) der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten (z.B. Kontaktdaten) sowie die Kategorien betroffener Personen (z.B. Mitarbeiter, Interessenten, Kunden, Lieferanten, Websitebesucher) ergeben sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung von RIFFBIRD GmbH.

Verantwortlicher. In jedem Fall obliegt es dem Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen, den Inhalt der vertragsgegenständlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich daraus ergebenden Risiken, die beauftragten Verarbeitungsvorgänge und das benötigte Schutzniveau vorzugeben.

Besondere Bestimmungen

Rechtskonformität. Es sind insbesondere Artikel 28 Absätze 2, 3 und 4 DSGVO sowie die darin enthaltenen Verweisungen zu beachten.

Weisungsgebundenheit. RIFFBIRD GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem RIFFBIRD GmbH unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt {:} dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

Einbindung der Mitarbeiter. RIFFBIRD GmbH gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Technische und organisatorische Maßnahmen. RIFFBIRD GmbH ergreift alle gemäß Artikel 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen. 
Die technischen und organisatorischen Ma√ünahmen wurden dem Auftraggeber mitgeteilt, von diesem √ľberpr√ľft und als hinreichende Garantien abgenommen.
F√ľr die laufende Evaluierung und Aktualisierung der Ma√ünahmen ist der Auftraggeber verantwortlich. Nur soweit dies, z.B. im Rahmen eines Wartungsvertrages, schriftlich vereinbart ist, hat RIFFBIRD GmbH diese Ma√ünahmen im vereinbarten Ausma√ü zu evaluieren und zu aktualisieren.

Betroffenenrechte.¬†RIFFBIRD GmbH unterst√ľtzt angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach M√∂glichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Ma√ünahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Antr√§gen auf Wahrnehmung der in Kapitel III DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen.

Sicherheit der Verarbeitung.¬†RIFFBIRD GmbH unterst√ľtzt unter Ber√ľcksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verf√ľgung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.

Abschluss der Verarbeitung.¬†RIFFBIRD GmbH hat nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder zu l√∂schen oder zur√ľckzugeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

Nachweis- und Informationspflicht.¬†RIFFBIRD GmbH stellt dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verf√ľgung und erm√∂glicht und tr√§gt zu √úberpr√ľfungen ‚ÄĒ einschlie√ülich Inspektionen ‚Äď, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Pr√ľfer durchgef√ľhrt werden, bei. RIFFBIRD GmbH informiert den Verantwortlichen unverz√ľglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verst√∂√üt.

Subunternehmer.¬†RIFFBIRD GmbH ist generell berechtigt, zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten weitere Subunternehmer als Auftragsverarbeiter zu besch√§ftigen. Die Heranziehung von Subunternehmern ist jedoch in jedem Einzelfall dem Verantwortlichen so zeitgerecht mitzuteilen, dass dieser dagegen Einspruch erheben kann. Nimmt RIFFBIRD GmbH die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungst√§tigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuf√ľhren, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und RIFFBIRD GmbH festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien daf√ľr geboten werden m√ľssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Ma√ünahmen so durchgef√ľhrt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen der DSGVO erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet RIFFBIRD GmbH gegen√ľber dem Verantwortlichen f√ľr die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

Technische und organisatorische Massnahmen

TOM. Zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten werden folgende technische und organisatorische Maßnahmen vorgesehen РTOM

Schlussbestimmungen

AGB. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RIFFBIRD GmbH.

 

VERTRAGSDATENSCHUTZERKL√ĄRUNG

Datenschutz

Datenschutz durch RIFFBIRD GmbH.¬†Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch RIFFBIRD GmbH zum Zweck der Vertragserf√ľllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverh√§ltnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.¬†
Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses h√§tte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht √ľbernommen werden kann.

Weiterverarbeitung.¬†Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserf√ľllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch RIFFBIRD GmbH zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung.
Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung bestehst keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält.

Weitergabe. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

Weltweite Verarbeitung. Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch RIFFBIRD GmbH zum Zweck auftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen von RIFFBIRD GmbH, ein.

Speicherdauer.¬†Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erf√ľllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal drei√üig Jahre nach Abschluss der Auftr√§ge gespeichert.

Widerrufsrecht.¬†Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtm√§√üigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht ber√ľhrt.

Widerspruchsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

Betroffenenrechte.¬†Der Auftraggeber bzw. dessen betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und L√∂schung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschr√§nkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Daten√ľbertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbeh√∂rde. Die Kontaktdaten der √Ėsterreichischen Datenschutzbeh√∂rde lauten: √Ėsterreichische Datenschutzbeh√∂rde, Barichgasse 40-42, 1030 Wien, Telefon: +43 1 531 152 – 0, E-Mail:¬†dsb@dsb.gv.at.

Schlussbestimmungen.

AGB. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RIFFBIRD GmbH.

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